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Allgemeine Verkaufsbedingungen für
A Verbraucher und
B Unternehmer

der Firma STAR COOPERATION Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Otto-Lilienthal-Str. 5, 71034 Böblingen Tel-Nr.: +49 7031 6288-300 Registergericht: Amtsgericht Stuttgart, Registernummer: HRB 24 5011 Umsatzsteuer-ID Umsatzsteuer-Ident-Nr. gem. § 27 a, Umsatzsteuergesetz: DE 189 768 946 Vertreten durch die Geschäftsführer: Sofía Neher und Jörg Gerstlauer

- als Webshop-Anbieter -

A. Verbraucher

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen („Bedingungen“) gelten für alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Leistungen, die zwischen der STAR COOPERATION („SC“) mit Verbrauchern als Käufer („Kunde“) über den STAR-Onlineshop https://lifestyle.dmgmori.com/ abgewickelt werden. Allen unseren Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde, soweit nicht abweichend etwas anderes vereinbart ist. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch uns Vertragsinhalt. 
  2. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Der Kunde kann aus den auf den Internetseiten der SC dargestellten Waren Produkte auswählen und diese in einen Warenkorb legen. Hierzu hat der Kunde den Button „in den Warenkorb legen“ anzuklicken. Vor dem Auslösen der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern und muss, bevor die Bestellung abgegeben und übermittelt werden kann, einen Haken vor „Ich akzeptiere die AGB"; "Ich akzeptiere die Datenschutzbestimmungen" setzten. So werden die AGB der SC vom Kunden akzeptiert und Teil des Kaufvertrages.
    Um einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren abzugeben, klickt der Kunde dann den Button „zahlungspflichtig bestellen“ an.
  2. Die SC schickt im Gegenzug dem Kunden per E-Mail eine automatisierte Empfangsbestätigung. In dieser Empfangsbestätigung wird die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt. Mit dieser Empfangsbestätigung wird der gesamte Vertragstext, der sich aus Bestellung, den AGB und der Auftragsbestätigung zusammensetzt, mit übersandt. Der Kunde kann diese Bestellung über die Funktion „Drucken“ ausdrucken. Diese automatisierte Empfangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Antrags (Bestellung) dar, bestätigt nur, dass die Bestellung des Kunden bei der SC eingegangen ist. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir ihre Bestellung durch eine gesonderter Annahmerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Waren annehmen.
  3. Ist das vom Kunden bestellte Produkt nicht verfügbar, sieht SC von einer Annahme des Kundenangebotes ab. In den Fällen der Nichtannahme des Kundenangebotes wird SC den Kunden innerhalb von drei Werktagen ab Zugang des Kundenangebots informieren und etwaige bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich erstatten. 
  4. Sämtliche Unterlagen werden sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache zur Verfügung gestellt.

§ 3 Umfang der Lieferung und Leistung, Leistungsfristen, Warenverfügbarkeit, Retouren

  1. Die aus dem Verkaufsangebot zu entnehmenden Lieferzeiten berechnen sich ab dem Zeitpunkt der vollständigen Kaufpreiszahlung.
  2. Über die Lieferzeit werden sie im Warenkorb so wie vor Abgabe der Bestellung informiert. 
  3. Sollte die SC zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die bestellte Ware nicht oder nicht rechtzeitig verfügbar haben, so wird dies dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.
  4. Im Fall von uns nicht zu vertretender Lieferhindernisse vorübergehender Dauer die nicht vorhersehbar waren, wie z. B. höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Pandemien und sonstige Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereiches, verlängern sich die Liefer- und Leistungsfristen um den Zeitraum des Bestehens des Hindernisses. Nach Ablauf von 3 Monaten, in denen das Hindernis nicht beseitigt wurde, ist jede Vertragspartei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, mit der Folge, dass den Parteien die gegenwärtigen Leistungen zurückgewährt werden.
  5. Eine Retoure wird vorab mit der Angabe der Bestellnummer an den Support service@lifestyle.dmgmori.com gemeldet. Anschließend erfolgt die Erstellung des Retourenlabels durch den Support und den Versand via E-Mail. Die Retourenkosten sind bei Abgabe des Pakets am Accesspoint des zum Retourenlabel gehörenden Transportdienstleisters zu entrichten.

§ 4 Preise

  1. Unsere Preise sind im Shop als Bruttopreise inklusive Umsatzsteuer angegeben. Auftragsänderungskosten trägt der Kunde. Für Nachbestellungen sind die vereinbarten Preise nicht verbindlich.
  2. Die Versandkosten sind im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Dies gilt nur, wenn der Kunde von seinem Widerrufsrecht nicht Gebrauch macht. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt die SC. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
  3. Der Kunde wird über die Retourenkosten nach Anmeldung der Retoure beim 1st Level Support informiert.

§ 5 Zahlungsbedingungen

Der Kunde kann den Kaufpreis per PayPal zahlen. Bei der Nutzung von PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.a`.r.l et Cie, S.C.A (22- 24 Boulevard Royal L-2449, Luxemburg).

§ 6 Mängelgewährleistung

  1. Die SC haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Hierzu wird insbesondere auf die § 434 ff. BGB verwiesen. 
  2. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von SC angebotenen und gelieferten Waren nur, wenn diese Garantieerklärung ausdrücklich zum jeweiligen Artikel in der Auftragsbestätigung abgegeben wurde.

§ 7 Schadenersatz bei Mängeln und sonstige Haftung

  1. Der Kunde hat Anspruch auf Schadensersatz ausschließlich für Schäden aufgrund
    1. der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und auch vertrauen darf,
    2. einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    3. vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
    4. von Arglist,
    5. einer Garantie oder Beschaffenheitsvereinbarung,
    6. des Produkthaftungsgesetzes,
    7. einer sonstigen zwingenden gesetzlichen Haftungsregelung.
  2. Schäden nach Abs. 1 Ziff. a. sind beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, soweit nicht auch die Voraussetzung für eine unbeschränkte Haftung erfüllt ist.
  3. Für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen haftet die SC entsprechend Abs. 1 und 2.

§ 8 Gutscheine

  1. Verbraucher können Gutscheine als Zahlungsmittel für sich selbst oder für Dritte erwerben. Diese können wie andere angebotene Shop-Artikel erworben werden.
  2. Sobald Sie über ein Guthaben verfügen, können Sie dieses zum Bezahlen Ihrer Bestellung verwenden. Während des Bestellvorganges haben Sie die Möglichkeit Ihr Guthaben einzulösen. Falls das Guthaben unter dem Warenwert liegt, müssen Sie Ihre bevorzugte Zahlungsweise für den Differenzbetrag wählen. Übersteigt Ihr Guthaben den Warenwert, steht Ihnen das Restguthaben selbstverständlich für Ihre nächste Bestellung zur Verfügung.

§ 9 Widerruf

  1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die SC nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz 2 geregelt. In Absatz 3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular

    Widerrufsbelehrung

    Widerrufsrecht 

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

    Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

    Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

    Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

  2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
  3. Über das Muster-Widerrufsformular informiert die SC nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

  4. Muster-Widerrufsformular

    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

    — An STAR COOPERATION Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Otto-Lilienthal-Str. 5, 71034 Böblingen E-Mail: service@lifestyle.dmgmori.com Tel-Nr.: +49 7031 6288-300

    — Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) 

    — Bestellt am (*)/erhalten am (*)     ______________________________________________________________________________________________

    — Name des/der Verbraucher(s)      ______________________________________________________________________________________________

    — Anschrift des/der Verbraucher(s) ______________________________________________________________________________________________

    — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ___________________________________________________________

    — Datum ___________________

    (*) Unzutreffendes streichen

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Auf die Verträge zwischen der SC und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Soweit zwingende Vorschriften eines Staates, in denen der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, die Rechtswahl beschränken oder die Anwendbarkeit zwingender Vorschriften vorgeben, bleibt dies unberührt. 
  2. Sollten einzelne Punkte dieses Vertrages rechtlich unwirksam sein oder unwirksam werden, so bleibt der Vertrag in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Regelungen treten die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag im Ganzen unwirksam. 
  3. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Onlinestreitbeilegung bereit (OS-Plattform; ). Nach § 14 Abs. 2 ODR-Verordnung erklären wir, dass keine Bereitschaft oder Verpflichtung besteht, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz)).
  4. Dem Kunden ist bekannt, dass Daten aus dem Geschäftsverkehr, auch personenbezogene Daten, gespeichert und im Rahmen der geschäftlichen Erforderlichkeit verarbeitet und an Dritte übermittelt werden müssen. Mit dieser Datenerfassung und -verarbeitung ist der Besteller einverstanden.

B. Unternehmer

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen („Bedingungen“) gelten für alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Leistungen, die zwischen der STAR COOPERATION („SC“) und einem Unternehmer nach § 14 BGB, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen als Käufer („Kunde“) über den STAR-Onlineshop https://lifestyle.dmgmori.com/ abgewickelt werden.
  2. Diese Bedingungen gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung ausschließlich. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der SC Vertragsinhalt. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde in seiner Bestellung auf seine Geschäftsbedingungen verweist und die SC dem nicht ausdrücklich widersprecht.
  3. Individuelle Vereinbarungen sowie Angaben in der Auftragsbestätigung der SC gehen diesen Bedingungen vor.
  4. Rechtserhebliche Erklärungen, Änderungen und Nebenabreden in Bezug auf Bestellungen und die ihnen zugrunde liegenden Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter der SC nicht berechtigt, von der schriftlichen Vereinbarung abweichende mündliche Abreden zu treffen. Schriftlichkeit im Sinne dieser Bedingungen schließt die Textform ein. Strengere gesetzliche Formvorschriften bleiben unberührt.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Die Angebote den Online-Shops der SC verstehen sich freibleibend und unverbindlich.
  2. Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot.
  3. Die Annahme erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Versendung der Ware.
  4. Sämtliche Unterlagen werden sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache zur Verfügung gestellt.

§ 3 Leistung, Erfüllungsort

  1. Die Auftragsbestätigung ist maßgeblich für Leistungsumfang und -Inhalt, insbesondere Beschaffenheit der Ware. Die Übernahme einer darüberhinausgehenden Garantie erfordert eine ausdrückliche Garantieerklärung.
  2. Die Lieferungen erfolgen ab Lager. Dieses ist Erfüllungs- und Leistungsort.
  3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald die Ware zum Lieferzeitpunkt bereitgestellt wird oder abholbereit ist und dies dem Kunden angezeigt wird. Werden auf Verlangen und auf Kosten des Kunden die Waren an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versandt (Versendungskauf), geht die Gefahr mit Übergabe an die Versandperson über. Wir bestimmen die angemessene Versendung (Versandperson, Verpackung, Versandweg, etc.) nach billigem Ermessen. Hat die SC Transport oder Installation übernommen, so geht die Gefahr der Ware mit ihrer Übergabe auf den Kunden über.
  4. Die Sendung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten gegen versicherbare Transportrisiken versichert.

§ 4 Leistungsfristen, Warenverfügbarkeit

  1. Über die Lieferzeit werden sie im Warenkorb so wie vor Abgabe der Bestellung informiert. 
  2. Die Lieferzeiten berechnen sich ab dem Zeitpunkt der vollständigen Kaufpreiszahlung.
  3. Eine vereinbarte Lieferzeit ist eingehalten, wenn die Ware rechtzeitig versendet wurde oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt ist.
  4. Im Fall unvorhersehbarer, nicht von der SC zu vertretender Lieferhindernisse vorübergehender Dauer, wie z. B. höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Pandemien und sonstige Ereignisse außerhalb des Einflussbereiches der SC, verlängern sich die Liefer- und Leistungsfristen um den Zeitraum des Bestehens des Hindernisses. Nach Ablauf von 3 (drei) Monaten, in denen das Hindernis nicht beseitigt wurde, ist jede Vertragspartei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, mit der Folge, dass den Parteien die gegenseitigen Leistungen zurückgewährt werden.

§ 5 Preise und Zahlung

  1. Die Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive Umsatzsteuer ohne Versandkosten. Auftragsänderungskosten trägt der Kunde. Für Nachbestellungen sind die vereinbarten Preise nicht verbindlich.

§ 6 Mängelgewährleistung

  1. Die SC gewährt Mängelgewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nichts anderes bestimmt ist.
  2. Ist die Ware mangelhaft, kann die SC nach ihrer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache erbringen.
  3. Der Kunde hat die mangelhafte Sache auf Verlangen und Kosten der SC an diese herauszugeben. Der Kunde hat die Ware, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, unverzüglich zu untersuchen und der SC einen festgestellten Mangel unverzüglich mitzuteilen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt mit der Folge, dass die Mängelgewährleistung und Haftung in Ansehung des Mangels ausgeschlossen ist. Dies gilt nicht, soweit der Mangel durch ordnungsgemäße und unverzügliche Mängeluntersuchung nicht erkannt werden konnte (verdeckter Mangel) oder arglistig verschwiegen wurde; ein verdeckter Mangel ist unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu melden, andernfalls gilt die Ware auch diesbezüglich als genehmigt.
  4. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen werden von der SC getragen, soweit diese sich nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde, es sei denn, dies entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
  5. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Erhalt der Ware. Verzögert sich der Erhalt der Ware aus einem Grund, welchen der Kunde zu vertreten hat, beginnt die Gewährleistungsfrist, sobald die SC dem Kunden die Ware so anbietet, wie nach § 3 geschuldet.

§ 7 Schadenersatz bei Mängeln und sonstige Haftung

  1. Der Kunde hat Anspruch auf Schadensersatz ausschließlich für Schäden aufgrund
    1. er Verletzung wesentlicher Vertragspflichten;
      wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und auch vertrauen darf,
    2. einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    3. vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
    4. von Arglist,
    5. einer Garantie oder Beschaffenheitsvereinbarung,
    6. des Produkthaftungsgesetzes,
    7. einer sonstigen zwingenden gesetzlichen Haftungsregelung.
  2. Schäden nach Abs. 1 Ziff. a. sind beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, soweit nicht auch die Voraussetzung für eine unbeschränkte Haftung erfüllt ist.
  3. Für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen haftet die SC entsprechend Abs. 1 und 2.

§ 8 Schlussbestimmungen

  1. Auf die Verträge zwischen der SC und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
  2. Erfüllungsort und Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Stuttgart. Die SC kann den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
  3. Sollten einzelne Punkte dieses Vertrages rechtlich unwirksam sein oder unwirksam werden, so bleibt der Vertrag in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Regelungen treten die gesetzlichen Vorschriften. Soweit diese für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würden, wird der Vertrag im Ganzen unwirksam.
  4. Dem Kunden ist bekannt, dass Daten aus dem Geschäftsverkehr, auch personenbezogene Daten, gespeichert und im Rahmen der geschäftlichen Erforderlichkeit verarbeitet und an Dritte übermittelt werden müssen. Weitere Informationen zur Verarbeitung der Kundendaten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.